118 hr-text Di 21.05.13 17:42:41
NACHRICHTEN Hessen
OPPOSITION SIEHT SCHLAPPE FÜR REGIERUNG
Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs
sieht Finanzminister Schäfer (CDU) kei-
ne Gewinner oder Verlierer.
Es sei nicht gesagt, dass die von den
Richtern geforderte Bedarfsermittlung
am Ende für die Kommunen mehr Geld er-
gebe, so Schäfer. Die SPD sieht das Ur-
teil dagegen als eine weitere juristi-
sche Schlappe für die Regierung. Die
Grünen kritisierten, Schwarz-Gelb sei
seit Jahren nicht in der Lage, eine Re-
form des Finanzausgleichs hinzubekommen
Die Linken forderten, die Kürzungen
noch für das laufende Haushaltsjahr zu-
rückzunehmen.
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